AGB
Kontakt-Adresse
ecomlab GmbH
Industriepark 1
8610 Uster
Schweiz
Telefon: 044 545 77 08
E-Mail: [email protected]
Website: http://ecomlab.ch/
UID-Nummer: CHE-156.908.722
§ 0.1.Vertragsabschluss
Vorbemerkung
Die ecomlab GmbH erbringt ihre Dienstleistungen und liefert diese zu den nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), die der Kunde durch Erteilung des Auftrags (mündlich, schriftlich oder elektronisch) respektive Annahme der Leistung anerkennt. Vorbehalten bleiben Spezialregelungen im jeweiligen Leistungsbeschrieb.
Die Darstellung der Produkte auf unserer Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Katalog der von uns angebotenen Produkte und Dienstleistungen (die „Ware“) dar. Wenn Sie eine Bestellung aufgeben, unterbreiten Sie uns das Angebot zum Abschluss eines entsprechenden Vertrages. Sie sind an Ihr Angebot für die Dauer von zwei Arbeitstagen an unserem Sitz gebunden. Innerhalb dieser Zeitspanne können wir die Annahme Ihres Angebots erklären, was entweder durch erfolgreiche Durchführung des Zahlungsvorganges, Ausführung der Bestellung oder Bestätigung des Vertragsschlusses in Textform erfolgt. Eine von uns automatisiert versandte Email, die den Eingangs Ihrer Bestellung bestätigt, ist keine Annahme Ihres Angebotes auf Abschluss eines Vertrages.
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Unser Angebot steht unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung. Sollte die bestellte Ware aus Gründen nicht verfügbar sein, die für uns bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren und wir unverschuldet von einem Lieferanten nicht beliefert werden, haben wir das Recht, uns von dem Vertrag zu lösen. In diesem Fall werden wir Sie unverzüglich darüber informieren, dass eine Lieferung nicht möglich ist und Ihnen den evtl. bereits gezahlten Kaufpreis unverzüglich erstatten. Gegenüber Verbrauchern besteht dieses Recht nur, sofern wir für die Durchführung des Vertrages ein konkretes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben und von dem Zulieferer ohne unser Verschulden überraschend nicht beliefert wurden.
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Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.
§ 0.2. Vertragssprache, Speicherung des Vertragstextes und Korrektur eingegebener Daten
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Vertragssprache ist Deutsch.
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Mit unserer Auftragsbestätigung oder nach unserer Wahl mit der Lieferung der Ware übersenden den Vertragstext auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck).
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Im Rahmen eines Bestellvorganges eingegebene Daten können vor dem Absenden der Bestellung über den Zurück-Button des Browsers berichtigt werden. Des Weiteren besteht eine Korrekturmöglichkeit, wenn auf diese auf der jeweiligen Seite unseres Shops hingewiesen wird.
§ 1. Geltungsbereich, Geltungsdauer und allgemeine Hinweise
(1) Vorbehaltlich individueller Absprachen und Vereinbarungen, die Vorrang vor diesen AGB haben, gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Kunden ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Soweit nichts anderes vereinbart, wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen.
(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit er den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.0 Der Vertrag kommt zustande mit:
ecomlab GmbH, Industriepark 1, 8610 Uster, Schweiz
Die wesentlichen Merkmale der Ware ergeben sich aus der jeweiligen vom Verkäufer eingestellten Produktbeschreibung.
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) gelten für sämtliche Verträge (nachfolgend „Verträge“ oder einzeln “Vertrag” genannt) der ecomlab GmbH (CHE-156.908.722) mit ihren Kunden (nachfolgend «Vertragspartner» genannt), unabhängig von Inhalt und der Rechtsnatur der Verträge, welche unter anderem Weiterbildungs-, Beratungs-, Seminar- und weitere Dienstleistungen (nachfolgend „Leistungen“ genannt) umfassen. 1.2. Die Verträge kommen erst mit der schriftlichen Bestätigung durch beide Parteien zustande, welche zwingend die Zustimmung zu den Leistungen, der Vergütung und den AGB beinhaltet. 1.3. Die Leistungen von ecomlab GmbH erfolgen auf Grundlage dieser AGB. Sofern die Verträge der ecomlab GmbH mit dem Vertragspartner zusätzliche oder ersetzende Bestimmungen enthalten, die von den AGB teilweise oder gänzlich abweichen, gehen die individuellen Bestimmungen den AGB vor. Abweichende oder zusätzliche Bedingungen seitens des Vertragspartners sind nur dann wirksam, wenn sie von ecomlab GmbH schriftlich bestätigt wurden. 1.4. Die AGB finden auf die aktuellen und zukünftigen Verträge Anwendung. Eine aktuelle Fassung der gültigen AGB findet sich auf der Homepage der ecomlab GmbH und ist auch den Vertragsunterlagen angefügt. 1.5. Jegliche Änderungen der bestehenden AGB werden dem Vertragspartner schriftlich unter der hinterlegten E-Mail-Adresse mitgeteilt. Die Änderungen gelten als genehmigt, sofern der Vertragspartner nicht innerhalb einer Frist von zehn (10) Werktagen nach Versand, seinen Einwand schriftlich mitteilt.
§ 2. Sorgfaltspflicht, Mitwirkung des Vertragspartners und Geheimhaltung
2.1. ecomlab GmbH verpflichtet sich, die Leistungen mit grösster Sorgfalt zu erbringen. Die ecomlab GmbH behält sich das Recht vor, nach Abschluss eines Vertrages die besprochenen Leistungen anzupassen oder von diesen abzuweichen soweit die Änderungen oder Abweichungen handelsüblich oder unwesentlich sind und keinen garantierten Vertragsinhalt betreffen. 2.2. Der Vertragspartner verpflichtet sich, sämtliche für die Durchführung der getroffenen Vereinbarung notwendigen Mitwirkungshandlungen vorzunehmen und ecomlab GmbH im Rahmen der Vereinbarung vollumfänglich zu unterstützen, insbesondere Daten und Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Allfällige Kosten, die aus der Erfüllung der Mitwirkungspflichten durch den Vertragspartner anfallen, werden von diesem allein getragen. Entsteht für ecomlab GmbH ein Mehraufwand, weil der Vertragspartner seiner Mitwirkungspflicht nicht oder nur unvollständig nachgekommen ist, werden diese dem Vertragspartner durch ecomlab GmbH zusätzlich in Rechnung gestellt. 2.3. Im Falle einer Nichterfüllung oder wesentlichen Verletzung der Mitwirkungspflicht des Vertragspartners, ist ecomlab GmbH nicht weiter zur Erbringung ihrer Leistungen verpflichtet. 2.4. Im Falle einer besonderen Dringlichkeit ist ecomlab GmbH berechtigt, dem Vertragspartner eine angemessene Frist zur Genehmigung zu erteilen. Erfolgt innerhalb der gesetzten Frist keine Reaktion durch den Vertragspartner, gilt die Genehmigung als erteilt. 2.5. Die Parteien verpflichten sich, sich gegenseitig frühzeitig und umfassend über eintretende Umstände zu informieren, die von Bedeutung für die Erbringung der Leistungen sein können. 2.6. Der Vertragspartner anerkennt ausdrücklich, dass die rechtliche Verantwortung für die Verwendung von Leistungen der ecomlab GmbH in jedem Fall beim Vertragspartner liegt. Für die Einhaltung der gesetzlichen, insbesondere der wettbewerbs-, marken- und urheberrechtlichen Vorschriften, ist ausschliesslich der Vertragspartner verantwortlich. Jegliche Haftung der ecomlab GmbH für in diesem Zusammenhang entstehende Ansprüche, die gegen den Vertragspartner erhoben werden, wird ausdrücklich ausgeschlossen; insbesondere haftet ecomlab GmbH nicht für Prozesskosten, eigene Anwaltskosten des Vertragspartners sowie für allfällige Schadenersatzforderungen oder ähnliche Ansprüche Dritter. 2.7. Die von ecomlab GmbH übermittelten oder zur Verfügung gestellten Unterlagen in papier- oder elektronischer Form, Videos, Offerten, Entwürfe und Konzeptvorschläge bleiben Eigentum von ecomlab GmbH und sind urheberrechtlich geschützt. Eine Verwendung durch den Vertragspartner ist nur im Rahmen des Vertragsinhaltes gestattet. Die Weitergabe an Dritte sowie die Veröffentlichung, Vervielfältigung, Verbreitung oder sonstige Verwendung ist ohne ausdrückliche Zustimmung von ecomlab GmbH nicht zulässig. 2.8. Sowohl ecomlab GmbH als auch der Vertragspartner verpflichten sich, die ihnen gegenseitigen zukommenden Informationen und Unterlagen geheim zu halten, nicht weiterzuverbreiten, weder teilweise noch ganz an Aussenstehende weiterzugeben, zugänglich zu machen oder für Aussenstehende zu verwenden. Involvierte Mitarbeiter und Dritte müssen über die Geheimhaltungspflicht informiert und in geeigneter Weise in diese eingebunden werden. Die Geheimhaltungspflicht beginnt mit der ersten Kontaktaufnahme und bleibt über die Dauer einer allfälligen Zusammenarbeit hinaus bestehen.
§ 3. Haftung
3.1. Die vertragliche und ausservertragliche Haftung von ecomlab GmbH ist gegenüber dem Vertragspartner ausgeschlossen, ausgenommen für Schäden, welche vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht wurden. 3.2. Die Haftung von ecomlab GmbH für Mangelfolgeschäden und für Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ist ausgeschlossen. 3.3. Der Vertragspartner verpflichtet sich, ecomlab GmbH von allen Ansprüchen Dritter schadlos zu halten und haftet gegenüber ecomlab GmbH für sämtliche Schäden, die durch Vertragsverletzungen oder rechtswidrigen Einsatz von Leistungen der ecomlab GmbH durch den Vertragspartner entstanden sind. 3.4. Der Vertragspartner hat etwaige Schäden, welche durch die Handlung von ecomlab GmbH entstanden sein sollen, unverzüglich schriftlich innerhalb von fünf (5) Werktagen nach Eintritt und Kenntnis des Schadenfalls der ecomlab GmbH zu melden. 3.5. Der Vertragspartner kann gegenüber ecomlab GmbH nur unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen geltend machen. Eine Minderung der Vergütung oder Rückbehalt der Vergütung kann der Vertragspartner nur verlangen, insoweit ihm dies aus dem Vertrag zusteht.
§ – innoversity & ecomlab
§ 4. Umfang der Leistungen, Zahlungsmodalitäten, Konkurrenzverbot
4.1. Unter ihrer Marke innoversity bietet die ecomlab GmbH ihren Vertragspartnern Zugang zum kompletten Praxiswissen, welches benötigt wird, um sich einen eigenen Onlineshop aufzubauen und zu einer etablierten Brand weiterzuentwickeln.
4.2. Der Vertragspartner verpflichtet sich, den Inhalt des innoversity nur gemäss dem Inhalt des Vertrags zu nutzen. Die Höhe der Vergütung und Vertragsdauer richten sich nach dem Vertrag. ecomlab GmbH behält sich das Recht einer fristlosen Kündigung vor, wenn der Vertragspartner Zahlungen nicht fristgemäss leistet oder über den Vertragspartner ein Konkursverfahren oder eine Nachlassstundung eröffnet wird oder ein erhebliches Risiko einer Zahlungsunfähigkeit des Vertragspartners besteht.
4.3. Nach Abschluss des Vertrags schuldet der Vertragspartner die Vergütung in vollem (100%) Umfang. Die Zahlungsbedingungen, inkl. allfällige Ratenzahlungen, werden im Vertrag vereinbart. Der Zugriff auf das innoversity wird nach Zahlungseingang freigegeben. Im Falle einer vorzeitigen Kündigung können wir gemeinsam eine angemessene Lösung erarbeiten.
4.4. Der Vertragspartner verpflichtet sich, den Zugang/Logindaten zum innoversity nicht mit Personen zu teilen, welche keinen entsprechenden Vertrag mit ecomlab GmbH abgeschlossen haben. Der Vertragspartner zahlt in jedem Falle der Verletzung eine Vertragsstrafe in der Höhe von CHF 10’000.00. Das Recht Schadenersatz und/oder Unterlassung zu verlangen, bleibt hiervon unberührt.
4.5. Die ecomlab GmbH hat keinen Einfluss darauf, wie der Vertragspartner das erworbene Wissen zu den Onlineshops verwendet und umsetzt (vgl. auch Ziff. 2.6). Dies liegt in der alleinigen Verantwortung des Vertragspartners. Ohne Zustimmung der ecomlab GmbH dürfen Onlineshops der Vertragspartner keinen Hinweis auf ecomlab GmbH enthalten.
4.6 Entgelte, Ratenzahlung, Kreditprüfung
Der Vertragspartner ermächtigt sowohl ecomlab GmbH als auch ihr Factoringinstitut, KMU Finanz AG St. Gallen, Kreditauskünfte und Auszüge aus dem Betreibungsregister einzuholen.
Mit der Vertragsunterzeichnung tritt ecomlab GmbH ihre Forderung gegenüber dem Vertragspartner an die KMU Finanz AG, 9000 St. Gallen, zwecks Factoring ab. Die Zahlung des gesamten Nettobetrags zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer hat daher gemäss den vereinbarten Zahlungskonditionen auf das bekannt gegebene Konto der KMU Finanz AG, 9000 St. Gallen, zu erfolgen. Der Rechnungsbetrag wird mit Vertragsunterzeichnung sofort zu 100% fällig. Abweichende Vereinbarungen (wie z.B. Ratenzahlung) bedüfen der Form einer schriftlichen Nebenabsprache. Bei Nichteinhalten von Ratenzahlungsvereinbarungen wird der Gesamtbetrag sofort fällig. Der Vertragspartner erklärt sich damit einverstanden, dass KMU Finanz AG für jede Mahnung eine Mahngebühr von bis zu CHF 30.00 erheben kann
4.7 Vorbehalte: Werden die von der ecomlab GmbH verrechneten Dienstleistungen weder beanstandet noch bezahlt, ist die ecomlab GmbH berechtigt, nach schriftlicher und eingeschriebener Mahnung Online-Dienste zu deaktivieren, welche von ihr weiterverrechnet werden. Nach erfolgter Bezahlung werden die Online-Dienste unter Berechnung des entstandenen Aufwands wieder aktiviert. Sämtliche Rechte bleiben bei der ecomlab GmbH bis zur vollständigen Bezahlung der Arbeiten durch den Kunden.
- § 5. Eigenwerbung
5.1. Zu Eigenwerbezwecken und zur Teilnahme an Auszeichnungen ist ecomlab GmbH berechtigt, die Onlineshops der Vertragspartner zweckdienlich zu verwenden. 5.2. ecomlab GmbH darf den Vertragspartner nach erfolgreichem Abschluss der Leistungen auf einer Referenzliste aufführen, sofern nichts anderes vereinbart und es nicht als unzumutbar für den Vertragspartner erachtet wurde.
§ 6. Datenschutz
6.1. Sofern in einem Vertrag nicht etwas anderes vereinbart wurde, gelten die Datenschutzbestimmungen von ecomlab GmbH – www.ecomlab.ch
§ 7. Mitarbeiterschutz und Abwerbeverbot
7.1. Der Vertragspartner verpflichtet sich, weder unmittelbar noch mittelbar Mitarbeiter von ecomlab GmbH oder von ihr eingesetzte Dritte abzuwerben oder direkte Vertragsbeziehungen zu ihnen zu begründen. Vorstehendes Abwerbungsverbot gilt mit Vertragsschluss und wirkt fort für die Dauer von einem (1) Jahr ab Beendigung der Vertragsbeziehung.Verletzt der Vertragspartner diese Verpflichtung, so zahlt er in jedem Falle der Verletzung eine Vertragsstrafe in Höhe von CHF 10’000.00. Das Recht Schadenersatz und/oder Unterlassung zu verlangen, bleibt hiervon unberührt. Die Vertragsstrafe wird auf einen etwaigen Schadenersatzanspruch angerechnet.
§ 8. Force Majeure
8.1. ecomlab GmbH haftet nicht für Schäden infolge von Leistungsausfall und Leistungsverzögerungen, die aufgrund unvorhersehbarer, von ecomlab GmbHs, deren gesetzlichen Vertretern oder deren Erfüllungsgehilfen nicht zu vertretender Ereignisse (höhere Gewalt) entstanden sind. Als Ereignisse höherer Gewalt gelten insbesondere Krieg, Unruhen, Naturgewalten, Pandemien/Epidemien, Feuer, Stromausfälle, behördliche Anordnungen, rechtmässige unternehmensinterne Arbeitsmassnahmen sowie der Ausfall oder eine Leistungsbeschränkung von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber.
§ 9. Salvatorische Klausel
9.1. Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit dieser AGB im Übrigen nicht. Unwirksame Regelungen sind durch Bedingungen zu ersetzen, die der ursprünglichen Bedingung wirtschaftlich am nächsten kommt. 9.2. Änderungen und Ergänzungen der Verträge bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis kann nur schriftlich aufgehoben werden. Zur Wahrung der Schriftform genügt auch eine Übermittlung in Textform, insbesondere mittels E-Mail.
§ 10. Anwendbares Recht
10.1. Anwendbar ist ausschliesslich schweizerisches Recht. Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die CISG (Convention on Contracts for the International Sale of Goods), auch bekannt unter dem Wiener Kaufrecht, sind wegbedungen. 10.2. Kommt es im Laufe oder nach Beendigung eines Auftrages zu einem Streitfall bezüglich des Inhalts des Vertrags, welcher nicht die Zahlungspflicht betrifft, so ist vor der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens ein aussergerichtliches Mediationsverfahren zu durchlaufen.
§ 11 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Verkäufers.
§ 12 Haftung
Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.
§ 13 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Alle Rechtsbeziehungen des Kunden mit der ecomlab GmbH unterstehen ausschliesslich schweizerischem Recht. Erfüllungsort, Betreibungsort, letzterer nur für Kunden mit Domizil im Ausland, sowie ausschliesslicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten ist St. Gallen. Die ecomlab GmbH ist jedoch befugt, ihre Rechte auch am Domizil des Kunden geltend zu machen, wobei ausschliesslich schweizerisches Recht anwendbar ist.
§ 14 Änderungen der AGB
Die ecomlab GmbH behält sich jederzeitige Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor. Diese werden dem Kunden auf dem Zirkularwege oder auf andere geeignete Weise bekannt gegeben und gelten ohne Widerspruch innert Monatsfrist als genehmigt.
(Ende der AGB)